Felix Strüning zur fortschreitenden Kriminalisierung westlicher Islam-Kritik
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr“
Felix Strüning, Geschäftsführer der Strese- mann-Stiftung, bei seinem Vortrag
Menschenrechte sind nicht überall unantastbar. In der islamischen Welt, so Felix Strüning, Geschäftsführer der nationalliberalen Stresemann-Stiftung, am 12. November 2013 im vollbesetzten Veranstaltungssaal der Bibliothek des Konservatismus, ordne sich etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung dem islamischen Recht, der Scharia, unter. Was für den Rechtsstaat westlicher Prägung konstituierend sei, fiele in der islamischen Welt unter Verbot.
Strüning wies in seinem Vortrag auf starke Tendenzen islamischer Staaten und Organisationen hin, auf internationaler Ebene Zerrbilder eines in der westlichen Welt ausgeprägten Anti-Islamismus zu zeichnen. Der Referent hob die zentralen Unterschiede zwischen dem universalen und dem islamischen Menschenrechtsverständnis in bezug auf die Meinungsfreiheit hervor. An einigen aktuellen Fallbeispielen zeigte er auf, wie nationale und internationale Islamverbände zunehmend Druck auf die westliche Politik ausüben, schrittweise jegliche Kritik am Islam zu kriminalisieren. Schon heute stelle sich die Frage nach der allmählichen Aushebelung und Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so Strüning, die aufgrund der erkennbaren Schwäche der westlichen Gesellschaften bei der Verteidigung ihrer Werte – insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit – einem immer größeren Druck ausgesetzt sei.
Die anschließende rege Diskussion zeigte ein sehr starkes Interesse an diesem Thema und eröffnete den Blick auf weitere Fragen in Hinblick auf die zunehmende Einschränkung der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit auch in Deutschland.