Die Irrwege der verfehlten Griechenlandrettung

Klaus-Peter Willsch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sprach am 8. Juni 2016 vor über 100 Zuhörern in der Bibliothek des Konservatismus über sein Buch „Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“. In dem Gemeinschaftswerk mit seinem Mitarbeiter Christian Raap zeigt der Haushaltspolitiker auf, wie die Bundesregierung seit dem Beginn der Eurokrise zunächst vollkommen planlos agierte, dem Bundestag und den Abgeordneten vorsätzlich Informationen vorenthielt und schließlich auf Bedenken und Warnungen von Experten aus der Ökonomie und den Ministerien bewußt nicht einging.

Willsch führte den Anwesenden den dramatischen Verlauf der sogenannten Eurorettung vor Augen und erläuterte, wie die Abgeordneten, auch er selbst, zunächst der Zusicherung der Regierung Glauben schenkten, es handele sich um eine einmalige solidarische Hilfe für ein EU-Mitglied. Mehr und mehr seien ihm jedoch Zweifel an dem Handeln von Kanzleramt und Finanzministerium gekommen. Der studierte Volkswirt erkannte, daß die Griechenlandpakete einen kollektiven europäischen Rechtsbruch und die Plünderung Deutschlands durch die Schuldenstaaten Europas bedeuteten. So war Willsch einer von nur fünf Unionsabgeordneten die bereits 2010 das erste Griechenlandpaket sowie den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF ablehnten. Der direkt gewählte Abgeordnete des  Wahlkreises Rheingau-Taunus-Limburg mußte jedoch kämpfen, um seine Meinung auch im Parlament zu Gehör bringen zu können. Willsch schilderte, wie er über den Bundestagspräsidenten sein Rederecht an der Fraktionsführung vorbei erstritt und bei seiner Rede gegen das Griechenlandpaket eisiges Schweigen, gerade auch von seiten der Union, geherrscht habe.

Letztlich mußte er nach der Wahl 2013 über Dritte erfahren, daß er nicht mehr Mitglied des Haushaltsauschusses sei. Ein Versuch von Regierung und Fraktionsführung, ihn mundtot zu machen. Dennoch setze er weiter darauf, seine Kollegen im Bundestag zu überzeugen, vom Kurs der Rettungspolitik abzulassen – immerhin hätten über 60 Abgeordnete gegen das letzte Griechenlandpaket gestimmt. Es sei nocht nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Wenn Deutschland wolle, so Willsch abschließend, könne man die Zahlungen stoppen, die derzeitige Hilfspolitik beenden und auch die bestehende Transferunion in der Eurozone rückgängig machen.