Wenn die Politische Klasse das Politische negiert

Markus C. Kerber über die Europäische Zentralbank (EZB)

Markus C. Kerber

Markus C. Kerber

„Der Euro ist keine Friedenswährung, sondern ein Spaltpilz für Europa!“ Mit diesen drastischen Worten charakterisierte Markus C. Kerber die europäische Gemeinschaftswährung vor etwa 80 Zuhörern am 14. April 2016 in der Bibliothek des Konservatismus. Der Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin stellte sein Buch Wehrt euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört vor, in welchem er den Aufbau und die immense Machtfülle der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärte, die faktisch nicht mehr rechenschaftspflichtig sei.

Man stehe vor der absurden Situation, daß im EZB-Rat die Stimmen jeder einzelnen Zentralbank gleich viel gelten. Obwohl die Deutsche Bundesbank 27 Prozent der Einlagen stelle, werde sie so bei strittigen Entscheidungen, wie dem großangelegten Kauf von Staatsanleihen, überstimmt. Darüber hinaus sei die EZB zwar die Tochter der beteiligten Zentralbanken der Länder der Eurozone – aber nicht die Gesellschafter, sondern die Tochtergesellschaft habe die Befehlsgewalt. Diese Abgabe der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland an die EZB erklärte der Jurist mit der „Negation des Politischen“ durch die Politische Klasse und die Politiker in Deutschland.

Den Deutschen einst als neue und bessere Bundesbank verkauft, sei die EZB zu einer Gefahr für das gesamte Finanzsystem geworden, so Kerber weiter. Denn für sie gelten besondere Gesetze. Sie finanziere eigentlich insolvente Staaten durch den Kauf ihrer Staatsanleihen in einem Schneeballsystem, bei dem die ausgegebenen Papiere der Staaten, egal welchen tatsächlichen Wertes, durch die EZB zum Nennwert garantiert würden. Es komme zu einer faktischen Geldschöpfung, die durch Wettbewerbsverfälschung letztlich das Geschäftsmodell von Banken und Versicherungen zerstöre. Die Leidtragenden seien die Sparer und die Versicherten, die zum einen keine Erträge auf ihre Guthaben mehr bekämen und zum andern durch die Nullzins-Politik der EZB sogar Verluste an ihrem angesparten oder angelegten Geld erlitten.

Letztlich, so Professor Kerber, sei die EZB in der der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik de facto ein „souveräner Diktator“. Gestützt von den europäischen Eliten in der Brüsseler Bürokratie und einem Großteil der europäischen Regierungen, die alle durch die Zugabe eines Fehlers und einer Kurskorrektur ihre politische Existenz und ihre Jobs verlieren würden. Europa stehe am Scheideweg. Solle das Einigungswerk nicht scheitern, müsse der Euro schnellstens begraben und die EZB liquidiert werden. Denn die Europäische Union ende im Abrund, wenn sie für den Euro die Demokratie opfere und damit die Bürger verliere.

 

Die Bibliothek des Konservatismus (BdK) ist ein Ort konservativen Denkens und Schaffens in Berlin. Sie dient gleichermaßen dem Sammeln und Erhalten konservativer Literatur, wie der Weiterentwicklung konservativen Gedankenguts durch Vorträge und Publikationen.

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