Nur ein Ordnungsstaat garantiert die bürgerlichen Freiheiten

Dimitrios Kisoudis plädierte für den Ordnungsstaat statt des Sozialstaats

Dimitrios Kisoudis

Am 15. Juni 2015 stellte der Filmemacher und politische Berater Dimitrios Kisoudis in der Bibliothek des Konservatismus vor über 60 Zuhörern sein neues Buch „Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat“ vor. Dabei zeigte er vor allem das Problem des „totalen Staates“ auf, der sich nicht auf klassische Staatsaufgaben beschränke, sondern vor allem versuche, die Gesellschaft zu durchdringen und durch Umverteilung zu kontrollieren. Die moderne Form eines totalen Staates ist für Kisoudis der Sozialstaat.

Ob ein Staat mehr auf Erhalt der Rechtssicherheit oder auf Umverteilung im Sozialen setze, entscheide nach Kisoudis letztlich über die Qualität des Staates. Breiten Raum nahm daher  die sogenannte „Forsthoff-Abendroth-Kontroverse“ aus den 1950er Jahren ein, ein Disput zwischen den Staatsrechtslehrern Wolfgang Abendroth, der aus dem Grundgesetz den Sozialstaat abgeleitet sehen wolte, und Ernst Forsthoff, der dem Staat nur die Daseinsvorsorge zubilligen wollte. Hatte Forsthoff 1933 noch in seinem Buch „Der totale Staat“ gefordert, daß das Staatliche und das Private zur Deckung gebracht werden müßten, schrieb er später gegen diesen Irrtum an, so Kisoudis. Der Referent zeigte auf, daß Forsthoff im Versuch, die Bundesrepublik Deutschland zum Sozialstaat zu machen, seine Theorie des totalen Staates wiedererkannte und diese gegen Abendroth bekämpfte, um so den Rechtsstaat zur verteidigen.

Kisoudis  verwies darauf, daß der von ihm befürwortete Ordnungsstaat ein „starker Staat“ sei, der seine Grenzen nach außen schützen und die innere Sicherheit im Innern aufrechterhalten könnte. Ein schlanker Staat, der auf die Aufrechterhaltung der Ordnung beschränkt sei und damit seinen Bürgern die Freiheit garantieren könne. Der moderne totale Sozialstaat sei dagegen ein „schwacher Staat“. Aufgebläht mit einem riesigen Staatsapparat, der lediglich als Umverteilungsmaschine agiere und versuche, bis in die kleinsten Ecken der Gesellschaft als Erzieher zu wirken. Durch diese Konstruktion, so der historische Anthropologe, habe man einen großen, überdehnten Staat, der nicht mehr in der Lage sei, seine Büger gegen äußere Gefahren zu schützen und außerdem nicht mehr die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung garantieren könne. Umverteilung von Steuern und Umerziehung der Bürger, aber Vernachlässigung des Gewaltmonopols und damit ein schwacher oder sogar kein Garant der politischen Ordnung und damit der Freiheit. Für Kisoudis würde ein Ordnungstaat dagegen dieses verkehrte Verhältnis vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Nicht durch eine sozialstaatliche, erzieherische Allgegenwart, sondern durch seine auf dem Gewaltmonopol beruhende Autorität, die die öffentliche Sicherheit gewährleistet und damit das Recht und die Freiheit für die Bürger wieder in dem Mittelpunkt des staatlichen Handelns stellt.

 

Die Bibliothek des Konservatismus (BdK) ist ein Ort konservativen Denkens und Schaffens in Berlin. Sie dient gleichermaßen dem Sammeln und Erhalten konservativer Literatur, wie der Weiterentwicklung konservativen Gedankenguts durch Vorträge und Publikationen.

Mehr Informationen...

Kategorien