Albrecht Rothacher: Konföderation statt Vereinheitlichung – Für eine EU nach Schweizer Vorbild

Dr. Albrecht Rothacher (Foto: Privat)

Die Europäische Union (EU) verharrt in einer grundsätzlichen Krise, die Nationale Sicherheitsstrategie der USA warnt sogar vor einer drohenden zivilisatorischen Auslöschung Europas. Die Gründe dafür sind mit der Grundstruktur des europäischen Einigungsprojektes verbunden. Durch die Festschreibung des Prinzips einer immer engeren Union (ever closer union) in den europäischen Einigungsverträgen wurde versucht, die Dynamik eines kontinuierlichen Einigungsprozesses zu etablieren, der im Stile hegelianischer Geschichtsdialektik zu einem politisch vereinten Europa als historischem Endziel führen soll.

Doch die Ergebnisse in der Wirklichkeit entsprechen nicht den Versprechungen von politischer Eigenständigkeit, Frieden und wirtschaftlichem Erfolg, mit denen das europäische Einigungsprojekt immer wieder begründet wird. Enge bürokratische Vorgaben lähmen die wirtschaftliche Dynamik. Europäische Vereinheitlichung erodiert die kulturellen Eigenheiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU. Das Scheitern einer europäischen Flüchtlingspolitik führt zum Verfall der inneren Sicherheit und bedroht die kulturelle Identität der europäischen Nationen. Die USA und Rußland bestimmen über Krieg und Frieden in Europa. China macht vor allem in der europäischen Wirtschaft seinen Einfluß geltend.

Um Antworten und Lösungsansätze angesichts dieser grundsätzlichen Krise der EU zu finden, setzt der Diplomat Albrecht Rothacher bei den geschichtlichen Zusammenhängen ein. Basierend auf seinem Buch Europa neu denken – Konföderale Erfahrungen und Visionen jenseits der EU betrachtet er den Aufstieg und Fall multinationaler europäischer Staatsverbünde wie des Römischen Reichs, des Reiches Karl des Großen oder des Deutschen Bundes. Er diskutiert gelungene föderale Modelle wie die Schweiz und weniger gelungene wie die USA. Entsprechend beleuchtet er die aktuelle Verfassung und die Politik der EU kritisch, woraus er eine konföderale Reform an Haupt und Gliedern entwickelt, die eine gründliche Verschlankung der EU vorsieht. Statt einer immer engeren Union soll die EU zu einer Konföderation mit starker Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten umgewandelt werden.

Dr. Albrecht Rothacher, geboren 1955 in Erlangen, studierte Sozialwissenschaften in Berlin, Konstanz, USA, Florenz und in Tokio. 1982 promovierte er an der London School of Economics. Im Jahr 2003 gründete Rothacher die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Asia Europe Journal (Springer Verlag). Von 1984 bis 2020 war Rothacher Europäischer Beamter, unter anderem interimistischer Leiter der EU-Vertretung in Wien (1995), Direktor für Öffentlichkeitsarbeit an der Asien-Europa-Stiftung (ASEF) in Singapur (2001–2005) sowie Erster Botschaftsrat bei der EU-Delegation zur OSZE in Wien (2005–2009). 2011 bis 2015 war er Gesandter-Botschaftsrat an der EU-Delegation in Japan. Von 2015 bis 2017 war er als Austauschdiplomat im französischen Außenministerium, wo er mit Sicherheits- und Asienfragen betraut war. Bis Mai 2020 war er für Wirtschaftsfragen Rußlands im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel zuständig.

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