Der Nationalökonom Fritz Söllner warb für eine rationale Migrationspolitik

Fritz Söllner

Kaum ein Thema wird so überhitzt diskutiert wie die deutsche und europäische Migrationspolitik seit 2015. Um so begrüßenswerter ist es, daß Fritz Söllner, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Ilmenau, soeben ein Buch mit dem Titel System statt Chaos – Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik im Springer Wissenschaftsverlag vorgelegt hat. Das Buch erhebt den Anspruch, die deutsche Migrationspolitik aus ökonomischer Sicht umfassend und systematisch zu analysieren.

Bei der Vorstellung seines Buches am 16. Oktober 2019 spannte der Autor einen weiten Bogen von der aktuellen Flüchtlingskrise über die Einwanderungspolitik bis hin zu den Zwängen des Europarechts und der Zukunft des Nationalstaats. Söllner fragte zunächst nach den Gewinnern und Verlierern von Migration. So richtig es sei, daß eine Volkswirtschaft von Migration profitieren könne, so falsch sei es, Migration pauschal als eine „Quelle des Wohlstands“ zu bezeichnen, wie der UN-Migrationspakt dies tue. Migration sei nur dann positiv für eine Volkswirtschaft, wenn die Zugewanderten über eine hohe Qualifikation verfügten. Sei dies, wie bei der Zuwanderung seit 2015, nicht der Fall, bildeten die Geringqualifizierten eine neue Konkurrenz zu den einheimischen Geringverdienern. Deren Löhne fielen, während der wachsende Druck auf dem Wohnungsmarkt zu immer höheren Mieten führe. Einheimische Geringverdiener gehörten damit zu den ökonomischen Verlierern der Migration.

Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen legte Söllner detailliert dar, daß die anhaltende Zuwanderung – jedes Jahr zögen noch immer Migranten in der Größenordnung einer Großstadt nach Deutschland – die öffentliche Hand in einem kaum absehbaren Maße belaste. Daß in Folge der Zuwanderung „niemandem etwas weggenommen“ werde, sei schlicht falsch, so der Nationalökonom. Um die Kosten der Zuwanderung auch nur halbwegs abfedern zu können, seien vielmehr höhere Steuern und Abgaben bei weiteren Ausgabenkürzungen unausweichlich.

Ein Hauptproblem der gegenwärtigen Migrationspolitik seien die umfangreichen Sozialleistungen in Deutschland, auf die Einheimische wie Migranten gleichermaßen Anrecht hätten. Sie stellten noch immer einen unverändert hohen Anreiz für Zuwanderung dar. Um illegale Zuwanderung zu verringern seien darum eine (echte) Obergrenze für die Aufnahme, ein effektiver Grenzschutz, eine Reduzierung der kostenfreien Klagemöglichkeiten gegen Asylentscheide und eine Schlechterstellung von Asylbewerbern bei Sozialleistungen erforderlich.

Das Kernproblem des gegenwärtigen Asylrechts sei die Anerkennungsrichtlinie der Europäischen Union (EU), in der die Gleichbehandlung bei Sozialleistungen sowie der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung geregelt seien. Eine grundlegende Kurskorrektur sei auf nationaler Ebene daher praktisch unmöglich. Vor diesem Hintergrund trügen, so Söllner abschließend, vor allem die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Verantwortung für die Flüchtlingskrise, da sie das gemeinsame Asylsystem geschaffen hätten.

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