Das Parlament muß wieder Treuhänder der Bürger sein

//Das Parlament muß wieder Treuhänder der Bürger sein

Markus Kerber über institutionelle Pathologien und Möglichkeiten ihrer Heilung

Markus C. Kerber

Am 13. Februar 2019 sprach Markus Kerber zum Thema „Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung“. Der an der Technischen Universität Berlin lehrende Jurist stellte zunächst die äußeren und inneren finanziellen Bedrohungslagen durch anstehende Maßnahmen der Bundesregierung, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank dar. Im Anschluß analysierte er das problematische, wenn nicht gar dysfunktionale Verhältnis der Bundesregierung zum Bundestag, um festzustellen, daß die angestrebte Kontrolle der verschiedenen Gewalten ausgehebelt und damit das politische System in einer krisenhaften Situation sei. Abschließend skizzierte der Referent Lösungsansätze, wie die Beteiligung der Bürger erhöht, die Kontrolle über die Regierung gestärkt und politisches Handeln in Deutschland wieder ermöglicht werden könnten.

Der Bundestag weigere sich in seiner Gesamtheit, Treuhänder der Bürger zu sein und gerade gegenüber den finanziellen Ansprüchen der EU und der EZB die Interessen Deutschlands zu wahren und zu kontrollieren, wofür das Geld des deutschen Steuerzahlers verwendet werde. Die Bundesregierung habe einen derartigen Einfluß auf den Bundestag und die einzelnen Abgeordneten, daß von einer Kontrolle der Exekutive durch die Legislative nicht mehr gesprochen werden könne. Kerber plädierte daher für die Umstellung des deutschen Wahlsystems hin zu einem Mehrheitswahlrecht. Nur wer seinen Wahlkreis gewinne, könne in den Bundestag einziehen. Dazu solle es zwei Wahlgänge geben, damit der oder die Abgeordnete mit mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt würde. Damit sei die Legitimität durch den Wähler gewährleistet und Abgeordnete unabhängiger und wirklich ihrem Gewissen und vor allem ihren Wählern im Wahlkreis verantwortlich. Sie könnten so viel selbstbewußter der Regierung gegenübertreten und diese, wie im Grundgesetz vorgesehen, kontrollieren. Abgeordnete könnten eben nicht mehr durch von Parteien aufgestellte Listen in Parlamente einziehen, sondern einzelne Kandidaten müßten sich durch die Wähler legitimieren lassen.

Um die Gängelung der Abgeordneten durch die Regierung einzuschränken, sollten außerdem Parlamentarische Staatssekretäre und Sonderbeauftragte der Bundesregierung abgeschafft werden. Abgeordnete seien so nicht mehr durch letztlich unwirksame Posten auf Linie zu bringen. Im Bereich der Verwaltung sollte Beamten die Mitgliedschaft in einer Partei verwehrt bleiben. Damit könnte Parteienproporz und Parteienseilschaften eingedämmt werden, um hier den Zugriff der Parteien auf den Staat zu verringern. In der abschließenden Diskussion verwies Kerber weiterhin auf Möglichkeiten, den Bundesrat wieder zu einer echten Zweiten Kammer zu machen, so daß Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip wieder funktionierten. Der Entfremdung des politischen Systems von den Bürgern könne nur durch eine Stärkung der Kontrollen der Gewalten („checks and balances“) und eine Erhöhung der Kontrolle der Bürger gegenüber den Abgeordneten (Mehrheitswahlrecht und damit Möglichkeit der Abwahl) Einhalt geboten werden. Damit würde zugleich das demokratische Prinzip wieder ins Recht gesetzt.

Ein Video des Vortrags sehen Sie demnächst hier auf unserer Seite.

2019-02-19T14:26:13+01:00