Das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen

//Das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen

Alice Weidel las aus ihrem politischen Manifest

Alice Weidel

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, stellte am 26. Juni 2019 ihr neues Buch „Widerworte – Gedanken über Deutschland“ vor. Das Buch, so Weidel zu Beginn, spiegele nicht das Parteiprogramm der AfD, sondern sei ihr persönliches politisches Manifest, in dem sie manches anders gewichte und begründe, als ihre Partei dies bisweilen tue. Ihr aktiver politischer Werdegang habe 2013 begonnen, als sie sich in der Wahlalternative 2013 engagierte. Im Oktober desselben Jahres, kurz nachdem die AfD den Einzug in den Deutschen Bundestag knapp verpaßte, sei sie der AfD beigetreten. Ihr Ziel war es, nicht länger über Politik nur zu schimpfen, sondern durch programmatische Arbeit einen gesellschaftspolitischen Beitrag zu leisten.

Das Grundproblem unserer Zeit sei, daß wir in einem „Zeitalter der Hypermoral“ lebten. Unter Rückgriff auf die Thesen von Alexander Grau legte Weidel dar, daß Moral nicht mehr Ausdruck eines übergeordneten religiösen oder traditionellen Wertesystems, sondern zum Selbstzweck und Religionsersatz geworden sei. Schon Arnold Gehlen, auf den der Begriff der „Hypermoral“ zurückgeht, habe davor gewarnt, persönliche Moralvorstellungen auf die öffentliche Ordnung zu übertragen. Dann nämlich gehe es nicht mehr um das sachlich bessere Argument, sondern nur noch darum, wessen Meinung vermeintlich „moralischer“ sei. In dieser Situation befinden wir uns heute, so Weidel.

Diese „Moralhypertrophie“ ziehe sich wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche. Ihre Kehrseite sei der offene Rechtsbruch in vielen Politikbereichen. So habe die illegale Grenzöffnung 2015 das Vertrauen der Bürger, in einem Staat zu leben, der sie nach innen und außen schützen könne, stark beeinträchtigt. Die Euro-Rettungspolitik, als weiteres Beispiel, sei das Ergebnis des bewußten Bruchs der No-bailout-Klausel, die eine wechselseitige Haftung für Schulden von EU-Staaten ausschließen sollte. Weidel sieht die Geduld der Bürger, denen Eigentum, Recht und Ordnung wichtig sind, am Ende. Diese Entwicklung berge Gefahren, wenn die Politik nicht schnell und dauerhaft umsteuere und so das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstelle.

Einen besonderen Schwerpunkt legte die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag auf die Finanzpolitik der Europäischen Union. Die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB sei dem politischen Willen geschuldet, den südeuropäischen Staaten die Entschuldung zu ermöglichen.  Diese werde auf dem Rücken der Bürger finanziert, deren Altersvorsorge dahinschmelze und denen auch das Sparen nicht mehr möglich sei, da es keine Zinsen mehr gebe und das Geld real an Wert verliere. Weidel prophezeite, daß die EZB in absehbarer Zeit Minuszinsen einführen werde, was ab 2020 zu einer Banken- und Unternehmensinsolvenz führe werde, an deren Ende eine Hyperinflation und letztlich das Ende des Euro in seiner bislang bekannten Form stehen werde.

Alice Weidel schloß ihre Tour d’horizon durch die gegenwärtige politische Landschaft mit 16 Forderungen, mit denen sie zugleich mögliche Auswege aus der gegenwärtigen Krise skizzierte.

2019-07-01T09:49:58+01:00