Der Bundestag lädt zur Selbstbedienung ein

Joana Cotar kritisiert die üppige finanzielle Ausstattung von Parteien und Abgeordneten

Joana Cotar spricht über die Reform des Bundestages

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar berichtete am 15. Juli 2026 von ihren Erfahrungen mit der parlamentarischen Arbeit, wobei sie auf schwere Mißstände hinwies, die ein Vorankommen des Landes eher behindern würden. Für die AfD zog sie 2017 in das Parlament ein. Nach ihrem Parteiaustritt 2022 wirkte sie als fraktionslose Abgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode 2025. Ihre Erfahrungen und Vorschläge zur Reform des Bundestags hat sie kürzlich in einem Buch veröffentlicht:  Inside Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor.

Besonders erstaunt habe sie die zahlreichen Möglichkeiten die zur Selbstbedienung einladen würden. Neben den Diäten erhielten die Abgeordneten Pauschalen für Mitarbeitergehälter sowie Büro- und EDV-Ausstattung. Der Komplex des Bundestags umfasse nicht nur den Plenarsaal, Sitzungsräume und Büros, sondern auch Einrichtungen wie Restaurants und Sportstätten. Ein eigener Fahrdienst chauffiere die Abgeordneten durch das Berliner Stadtgebiet. Man könne die ganze Woche in der Blase des Bundestags verbringen, ohne vom alltäglichen Leben in Berlin etwas mitzubekommen.

Ein weiterer Mißstand sei, so Cotar, daß viele Abgeordnete oft nicht wüßten, worüber sie abstimmten. Als Beispiel führte sie die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm an. Ohne sich über die Zusammenhänge und die Inhalte zu informieren, folgten viele Abgeordneten einfach der Vorgabe ihrer Fraktionsführung.

Für sie sei überraschend gewesen, daß sie als Fraktionslose im Parlament zahlreiche Möglichkeiten hatte, ohne Rücksicht auf die Linie einer Fraktion zu wirken. So habe sie als Beispiel für Geldverschwendung öffentlich machen können, daß aus dem Bundeshaushalt Radwege in Peru finanziert würden. Ein Politikum, das seinerzeit tagelang durch die Medien ging.

In Rückgriff auf den Wirtschaftswissenschaftler Friedrich August von Hayek erklärte sie das strukturelle Problem des Bundestages damit, daß er zum „Rent-Seeking“ einlade. Da etwas verteilt werde, würden Menschen angezogen, die davon profitieren wollten. Deshalb müsse das Geld raus aus dem System. Das bedeute: Keine staatliche Finanzierung von Parteien, NGOs und Stiftungen. Bei Spenden müsse Transparenz hergestellt werden, die Bezahlung der Abgeordneten solle entsprechend der letzten Gehälter erfolgen, die sie in ihrem Beruf erworben haben. Die parlamentarische Arbeit müsse von außen reformiert werden, dafür brauche es informierte Bürger, die politischen Druck aufbauen.

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