Die deutsche Krisenpolitik gefährdet die Demokratie

Fritz Söllner über eine expansive Geldpolitik und die wachsende Macht des Staates

Fritz Söllner spricht über die Krise als Normalzustand

Am 11. Januar 2023 stellte Fritz Söllner, Professor an der Technischen Universität Ilmenau, sein neues Buch „Krise als Mittel zur Macht“ vor. Der Ökonom warnte in seinem Vortrag vor den Folgen der verfehlten Geldpolitik der letzten Jahre. Die Auswirkungen der Inflation und die dadurch wachsende Macht des Staates würden die Demokratie nachhaltig bedrohen und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen. Söllner charakterisiert diese von ihm beobachtete Entwicklung jedoch keineswegs als zufällig oder als Unfähigkeit des verantwortlichen Personals, sondern als eine bewußte Indienstnahme der Krisensituation durch die Europäische Union (EU), um ihre Kompetenzen auszudehnen.

Fritz Söllner argumentierte in seinem Vortrag, daß die Häufung von Krisen in den letzten 15 Jahren bewußt genutzt wurden, um politische Ziele durchzusetzen, die in normalen Zeiten nicht hätten durchgesetzt werden können. Um diese Entwicklung zu veranschaulichen, nahm Söllner die „Krisenrepublik Deutschland“ genauer in den Blick und zeigte anhand der Klimakrise, der Migrationskrise und der Coronakrise auf, welche Kosten dadurch für den deutschen Steuerzahler entstanden sind. Allein die Migrationskrise habe im Zeitraum von 2015 bis 2021 rund 230 Milliarden Euro gekostet. Die langfristige Folge dieser Krisen sei neben Staatsverschuldung und Inflation, die zu einer Entwertung des Geldvermögens führen werde, auch die faktische Deindustrialisierung Deutschlands.

Als „Hintergründe und Abgründe“ der Krisenpolitik weist Söllner besonders auf die Kompetenzerweiterung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU hin. Dies sei als eindeutiges Ziel der Krisenpolitik auszumachen, was Söllner durch Entscheidungen der EZB belegte. Krisen eigneten sich im besonderen Maß dazu, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Das wüßten auch die Verantwortlichen, was folgende Aussage von Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, belege: „Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten.“

Für die Inflation sei außerdem keineswegs der gegenwärtige Konflikt mit Rußland verantwortlich, er sei nur der Auslöser. Die Inflation sei vielmehr auf die expansive Geldpolitik der EZB in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Söllner ist der Überzeugung, daß diese Inflation billigend in Kauf nehme, um unter anderem höhere Zinsen in südlichen EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. Eine anhaltende Inflation sei demnach auch für die nächsten Jahre unvermeidbar.

In der anschließenden Diskussion stand besonders die Frage nach dem Protestpotential der deutschen Bevölkerung in Anbetracht dieser Entwicklungen im Raum. Söllner zeigte sich jedoch skeptisch, daß die Entwertung von Privatvermögen zu einem größeren politischen Aufbegehren führen werde, denn dafür sei es nötig, den wirtschaftlichen Zusammenhang dahinter zu verstehen.

Video- und Audio-Mitschnitte des Vortrags finden Sie demnächst auf dieser Seite.