Die Europäische Union muß deutlich verschlankt werden

Langjähriger EU-Diplomat Albrecht Rothacher kritisiert Dysfunktionalität und Verschwendung der EU

Albrecht Rothacher fordert eine Verschlankung der EU-Bürokratie

Am 11. März 2026 sprach der langjährige EU-Diplomat Dr. Albrecht Rothacher über dringend notwendige Veränderungen in der Grundstruktur der Europäischen Union (EU). In seinem Vortrag mit dem Titel „Konföderation statt Vereinheitlichung – Für eine EU nach Schweizer Vorbild“ machte er zunächst auf die Dysfunktionalität der bürokratischen Strukturen in Brüssel am Beispiel der Corona-Fonds aufmerksam. Die über Schulden finanzierte Fonds hätten ein Volumen von 650 Milliarden Euro. Sie sollten der Finanzierung von Infrastruktur und der Konjunkturförderung dienen. Doch die Ausgaben erfolgten weitestgehend unkontrolliert. Es zeichne sich bereits ab, daß ein Großteil dieser Summe ohne nachhaltige positive Konjunktureffekte verpulvert werde, wobei die europäischen Steuerzahler auf Jahrzehnte die aufgenommenen Kredite bedienen müßten.

Die Abgeschiedenheit der Entscheidungsträger in der EU vom Geschehen in den Mitgliedsstaaten sieht Rothacher als einen Grund dafür, daß oft überdimensionierte und unrealistische Projekte wie die Corona-Fonds auf den Weg gebracht würden. Als Beispiel führt er die Amtsführung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, die ziemlich abgeschottet in der Dachetage des Kommissionsgebäudes lebe. Sie führe die EU-Kommission von oben nach unten. Sechs Vize-Präsidenten würden ihr unterstehen, die die 20 Kommissare anleiten sollen. Konformismus und Opportunismus würden so unter den EU-Beamten gefördert, Eigeninitiative und sachgerechte Lösungen unterdrückt.

Einen Schlüssel für die Reform der EU sieht Rothacher auch im Umbau der EU-Kommission. Ein Kommissionspräsident und sechs Vize-Präsidenten seien völlig ausreichend. Rothacher hält 20 Kommissare für überflüssig. Ihm schwebt vor, daß diese verschlankte EU-Kommission dann funktionieren solle wie die Schweizer Bundesregierung mit ihren sieben Bundesräten, die auf vier Jahre gewählt sind und die sich jährlich in der Leitung des Gremiums abwechseln. Ein jährlicher Wechsel an der Spitze der EU-Kommission könne verhindern, daß ein Kommissionspräsident in eine Art „Cäsarenwahn“ verfalle.

Rothacher, der als EU-Diplomat Stationen in Wien, Tokyo, Singapur, Paris und Brüssel durchlaufen hat, hob hervor, daß die EU notwendig sei für die Organisation eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Nach seinen Überlegungen zu einer EU-Reform, die er ausführlich in seinem jüngst erschienen Buch Europa neu denken – Konföderale Erfahrungen und Visionen jenseits der EU dargestellt hat, müßte der bürokratische Apparat deutlich verschlankt, der Haushalt erheblich gekürzt und viele Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Statt auf die Vereinheitlichung der Mitgliedstaaten in einem europäischen Bundesstaat hinzuwirken, solle die EU sich zu einer Konföderation entwickeln.