Ein Lockruf für Leistungsempfänger

Erich Weede bei seinem Vortrag

Die Migration und ihre Folgen sind nicht nur derzeit, sondern noch auf lange Sicht Schlüsselthemen unserer Gesellschaft. Aus diesem Anlaß sprach der Bonner Soziologe Professor Erich Weede am 8. Oktober 2015 in der Bibliothek des Konservatismus vor rund 100 Zuhörern zum Thema „Massenmigration und Sozialstaat“.

Die demographische Entwicklung in Europa, insbesondere in Deutschland, sei im Vergleich zum Rest der Welt desolat, so der Referent. Gleichwohl habe Deutschland im Jahr 2014 ca. 43 Prozent der in die EU zugewanderten Menschen aufgenommen, was nicht dem Bevölkerungsanteil der Deutschen in Europa entspreche, sondern deutlich darüber liege.

Diese Zuwanderung ziehe zumeist Kettenzuwanderung nach sich, also den Nachzug von Angehörigen. Zu jedem Zuwanderer kämen dadurch drei bis fünf weitere Familienmitglieder hinzu. Dementsprechend könne sich die derzeitige Massenzuwanderung zu einem festen und dauerhaften Trend entwickeln. Sozialstaaten wie Deutschland, die sich durch hohe Steuern und Schulden finanzierten, würden Leistungsträger jedoch eher abstoßen, Leistungsempfänger dagegen anziehen.

Die Kosten, die durch die demographische Krise des alternden Sozialstaates verursacht würden, könnten laut Weede nur dadurch getragen werden, daß man alle Renten und Pensionen um die Hälfte kürze oder die entsprechenden Beiträge verdopple. Ein probates Mittel, die wirtschaftlichen Folgen der Überalterung Deutschlands zu bekämpfen, sei dies daher nicht. Doch auch der Versuch, die demographische Krise durch massenhafte Zuwanderung abfangen zu wollen, könne nicht gelingen. Denn allenfalls, wenn die Migranten als „hochqualifizierte barmherzige Samariter“ nach Deutschland kämen, den Deutschen also durch hohe Einkommen und entsprechend hohe Renten- und Sozialbeiträge aus der demographischen Krise helfen würden, könne die Leistungsbilanz positiv ausfallen. Davon sei man jedoch weit entfernt.

Vielmehr verursache die real existierende Zuwanderung eine Humankapitalverschlechterung, die den Staat zu immer weitergehenden wirtschaftspolitischen Eingriffen veranlasse, dadurch die wirtschaftliche Freiheit einschränke und letztlich zu einer Gefährdung des Rechtsstaates führe. Je größer darüber hinaus die kulturelle Distanz der Migranten zu ihren Gastgebern sei, desto schwerer falle es ihnen, sich an europäische Sitten und Gebräuche sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und rechtliche Normen anzupassen. Kulturelle Heterogenität gefährde die politische Stabilität, wofür die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien und derzeit in Syrien beispielhaft seien. Migration müsse unter den Gesichtspunkten der kulturellen Homogenität und der Qualifikation der Einwanderer betrachtet werden, andernfalls seien, so Weede, die von ihm skizzierten dramatischen Folgen für die europäischen Gesellschaften und ihre politische Stabilität unvermeidlich.