Martin Wagener über die Abwehr transnationaler Herausforderungen

Martin Wagener

Der Berliner Politikwissenschaftler Martin Wagener hielt am 27. November 2019 einen Vortrag zum Thema „Eine neue Grenzanlage für Deutschland? Zur Abwehr transnationaler Herausforderungen“. Der Professor für Internationale Politik vertrat die These, daß transnationale Probleme wie organisierte Kriminalität, Terrorismus und Migration nur durch Grenzanlagen einzudämmen und zu steuern seien. Nur mit einer solchen nationalstaatlichen Maßnahme könne die Sicherheit der Bürger im Inneren wie Äußeren garantiert, illegale Migration verhindert und dennoch Freizügigkeit in Europa ermöglicht werden.

Wagener machte von Beginn an klar, daß die grenzüberschreitenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aus seiner Sicht nur mit einer solchen Grenzanlage zu bewältigen seien. Dies untermauerte er mit aktuellen Kriminalitätsstatistiken, welche die Dramatik der Lage offenbarten, aber auch zeigten, daß durch die Möglichkeit der Kontrolle die Behörden besser Straftaten aufklären und auch verhindern könnten. Sobald Kontrollen durchgeführt würden, gebe es auch Ermittlungsergebnisse. Vor dem G7-Treffen 2015 in Elmau seien über 360.000 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden 3.500 Personen festgenommen, darunter zahlreiche Schleuser. Es seien über 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt worden und 135 offene Haftbefehle hätten vollstreckt werden können. Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg seien sogar eine knappe Million Menschen kontrolliert worden, wobei auch 62 Gipfelgegner dingfest gemacht wurden. Interessant sei jedoch wieder der „Beifang“ gewesen. So konnten seinerzeit 782 offene Haftbefehle vollstreckt und über 6.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert werden. Man könne also sagen, so Wagener, wenn sich die Bundespolizei ab sofort entscheiden sollte, an Autobahnen, Abfahrten usw. Kontrollen durchzuführen, könne sie reihenweise umgehend Haftbefehle vollstrecken. Zum Stichtag des 28. März 2019 habe es in Deutschland immerhin 185.736 offene Haftbefehle gegeben.

Durch Kontrollen an und direkt hinter der Grenze wäre im Bereich der Kriminalität, aber auch der illegalen Migration, sofort eine drastische Verbesserung zu erzielen. Es sei inzwischen unstrittig, daß Dublin III nicht funktioniere (so zuletzt Innenminister Horst Seehofer). Doch eine weitere nicht tragfähige europäische Vereinbarung bringe ebensowenig. Die Lösung liege bei den Nationalstaaten Europas. Durch eigene, mehrstufige Grenzanlagen, mit Einsatz von Zaun, Mauer, Hindernissen und moderner Technik (Mischung aus hard fence und smart fence) könnten Staaten wie Deutschland das Problem drastisch verringern. Ein solche postmoderne Grenzlange wirke gegen transnationale Akteure und ermögliche eine kontrollierte Bewegungsfreiheit für Bürger, Touristen, Pendler und Geschäftsreisende. Dieses Projekt sei definitiv machbar und bezahlbar. Bei angenommener Personalstärke von 90.000 bei den Grenztruppen käme man in Deutschland auf Kosten von 9,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu käme einmalig der Bau einer solchen Anlage, die bei einer Länge von benötigten 3.876 Kilometern etwa 19 Milliarden Euro kosten würde. Sieht man sich dagegen die asylbedingten Kosten des Bundeshaushalts an, die von 2018 bis 2023 auf 71,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, habe man geringere Kosten für die Steuerzahler, mehr Sicherheit für die Bürger und eine geregelte Migration. Dieser Ansatz würde derzeit aber am politischen Willen scheitern. Wer auch immer bei Grenzkontrollen „intelligente“ oder „Bedarfslösungen“ fordere, habe sich entweder nicht mit der Materie beschäftigt oder spreche wissentlich die Unwahrheit. Ohne ein Grenzanlage seien wirksame Kontrollen unmöglich, so Wagener abschließend. Wolle man die vielfältigen transnationalen Probleme und ihre innenpolitischen Folgen lösen, müsse die Politik umdenken und auf nationalstaatlicher Ebene mittels einer neuen Grenzanlage handeln.

Die Folien der Präsentation können Sie auf der Internetseite von Martin Wagener einsehen. Das Video des Vortrags sehen Sie hier auf unserer Seite.