Merkels Inszenierung des Unpolitischen hat ausgedient

//Merkels Inszenierung des Unpolitischen hat ausgedient

Ferdinand Knauß über die das Ende der Methode Merkel

Ferdinand Knauß

Am 30. November 2018 stellte Ferdinand Knauß sein neuestes Buch „Merkel am Ende – Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit paßt“ vor. Der Redakteur der WirtschaftsWoche betonte, daß es in seinem Buch weniger um Angela Merkel als Person, als um den Stil und die Methode gehe, wie Politik während ihrer Kanzlerschaft gestaltet oder besser moderiert wurde. Als Kanzlerin habe sie eine Politik des Unpolitischen perfektioniert, die ihr den persönlichen Machterhalt und lange Zeit erfolgreiche Wahlergebnisse für ihre Partei beschert habe.

Im Kern, so Knauß, gebe es keine politischen Projekte oder Überzeugungen der Merkelschen Politik, die nicht durch rein (macht)taktische Entscheidungen zustande gekommen seien. Ob Energiewende, Euro-Politik oder Grenzöffnung, stets habe die Frage nach dem Machterhalt und Wählerzustimmung den Ausschlag für oder wider eine politische Entscheidung gegeben. Dies allerdings nie im Sinne einer echten Entscheidung, sondern immer moderierend, den Bürger beruhigend und unter dem Mantra der „Alternativlosigkeit“. Hier zeige sich jene „asymmetrische Demobilisierung“, mit der in der Ära Merkel so viele Wahlen gewonnen wurden. Als „Mutter der Nation“, die ihren Kindern die Härten der Welt vom Leibe hält. Dies wurde in der reformmüden Bevölkerung nach Gerhard Schröders Umbau des Sozialstaates dankbar angenommen. Diese historisch einmalige Situation nutzte Merkel mit ihrem Instinkt für Machterhalt, so Knauß, um die Politik in Deutschland zu entpolitisieren und präsidial eine sorgenfreie Politik zu inszenieren – scheinbar ohne jene politischen Probleme, die Streit oder Entscheidung mit sich bringen. Die Erwartungen vieler Deutscher und die Methode Merkel paßten also recht lange zusammen. Doch daraus ergebe sich ein gravierendes taktisches Problem. Man könne zwar vom Saulus zum Paulus werden, aber nicht mehr umgekehrt. Sei die Wandlung zur „Klimakanzlerin“ oder „Retterin des Euro“ einmal erfolgt, müsse diese „alternativlose“ Richtung ohne Rücksicht weiterverfolgt werden. Daher habe Merkel nach ihrer verheerenden Entscheidung von 2015 auch nicht mehr zu einer Änderung, Korrektur oder gar Umkehr in der Migrationspolitik kommen können. Sie habe sich damals zur „Mutter der Flüchtlinge“ gewandelt und damit der Welt Deutschlands „freundliches Gesicht“ gezeigt, wovon sie nun nicht mehr Abstand nehmen könne.

Da sich nach anfänglicher Begeisterung, ja teilweise geradezu Euphorie in dieser Frage, die Begeisterung nicht nur gelegt, sondern in ihr Gegenteil verkehrt habe, erodiere die Macht Merkels mehr und mehr. Die Rückkehr des Politischen in die Politik – augenscheinlich gemacht durch Asylkrise, Syrien- und Ukraine-Konflikt, Donald Trump, Brexit und vieles mehr – zeige, daß die Methode Merkels nicht mehr in unsere Zeit passe, so Knauß abschließend. Das Ergebnis von 13 Jahren Merkel sei ein Deutschland, das vieles versäumt habe und für die anstehende, eher krisenhafte Zukunft nicht gestärkt, sondern vielmehr unvorbereitet sei.

 

2018-12-06T16:15:06+00:00