Nicht die Welt retten, sondern Deutschlands Zukunft in den Blick nehmen

Rainer Wendt über das abgehängte Deutschland

Rainer Wendt

Am 3. Juli 2019 stellte Rainer Wendt sein aktuelles Buch „Deutschland wird abgehängt – Ein Lagebericht“ vor. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte die bereits lange andauernde politische Entwicklung in Deutschland, die aus seiner Sicht nicht nur den Wohlstand, die Sicherheit, sondern auch die Demokratie in unserem Lande gefährde. Deutschland werde von anderen Ländern in vielerlei Hinsicht abgehängt.

Wendt betonte, daß in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Frieden herrsche und die meisten Menschen einen stabilen Wohlstand in Freiheit und sozialer Sicherheit genießen würden. Doch das früher selbstverständliche Credo, daß es den eigenen Kindern einmal besser gehen solle, hätten viele bereits abgelegt, und auch er hoffe bereits nur noch, daß es seinen Kindern nicht schlechter gehe, als ihm. In der deutschen Bevölkerung habe sich eine düstere Stimmung breitgemacht – und dies zu Recht. Deutschland habe durch moralische Überheblichkeit viele befreundete europäische Staaten vor den Kopf gestoßen, die nun auf Distanz zu uns gingen. Die Schulen, Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen seien von baulichem Verfall und dem Verlust elementarer Regeln des Zusammenlebens betroffen und ein unsicherer, ja gefährlicher Bereich geworden. Die öffentliche Verwaltung drohe aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung zu kollabieren. Die so wichtige Digitalisierung werde vernachlässigt, und Deutschland sei vielfach eine digitale Wüste, die den Anschluß an die technische Entwicklung verloren habe. Schon jetzt beeinflußten Gewalt und Kriminalität die Freiheit vieler Menschen. Dies alles führe dazu, daß unsere Demokratie immer weniger Anhänger finde. Die Mißstände und Fehlentwicklungen in Vergangenheit und Gegenwart bedrohten akut Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.

Doch wolle er nicht nur eine weitere Beschreibung der Zustände liefern, so Wendt, sondern den Blick in die Zukunft richten. Aus seiner Perspektive müsse es zu einem Umdenken in der deutschen Politik kommen. Nicht der irreale Wunsch, die Welt zu retten, sondern vielmehr die Bereitschaft, zu Hause für Ordnung zu sorgen, sollte Leitlinie deutscher Politiker sein. Es gebe in Deutschland genug zu tun, und wer nichts ändere, versündige sich an der Zukunft. Zunächst müsse viel im Bildungsbereich passieren. Investitionen in die Bausubstanz von Schulen, in Lehrpersonal und -ausstattung seien erforderlich. Nicht Ideologie, sondern fachliche Bildungsinhalte müßten vermittelt und Schule als Vorbereitung auf die Berufswelt und das Leben verstanden werden. Die Milliarden, die dies kosten werde, seien aber besser für die Zukunft angelegt, als die vielen Ad-hoc-Ausgaben der letzten Jahre (Bankenrettung, Asylkrise, Griechenland). Weiterhin müßten alle Bundesländer und auch der Bund mehr in die innere Sicherheit investieren, vor allem im Bereich der IT und des Personals, denn ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Um das bessere Funktionieren der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, sollten zudem „politische Beamte“ von Führungsfunktionen ausgeschlossen werden, um eine parteiliche Einmischung oder Ausbremsung der Verwaltung abzustellen.

Zusammenfassend sei es die Aufgabe des Staates, für ausreichende Infrastruktur zur sorgen – in der Bildung, im Straßen- und Brückenbau, in der Sicherheit und in der öffentlichen Verwaltung. Dies gehe aber nur, wenn sich die deutsche Politik endlich wieder der Pflicht stelle, jenes Land in den Blick zu nehmen, welches von sämtlichen Entwicklungen abgehängt werde und dessen Zukunft auf dem Spiel stehe. Und dieses Land heiße Deutschland.