Innere Sicherheit muß wieder die zentrale Staatsaufgabe werden

Hans-Georg Maaßen über die Herausforderung der inneren Sicherheit

Hans-Georg Maaßen

Am 4. Dezember 2019 sprach Hans-Georg Maaßen zum Thema „Deutschlands innere Sicherheit – Die Herausforderung unserer Zeit“. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisierte die derzeitige Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch die Politik. Der Zweck des Staates sei es, durch Sicherheit Freiheit zu garantieren. Wer bei dieser zentralen Aufgabe pflichtvergessen agiere, gefährde unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Hans-Georg Maaßen begann seinen Vortrag mit dem Freiheitsverständnis von Wilhelm von Humboldt. Dieser habe, direkt nach der Französischen Revolution, erkannt, daß ohne Sicherheit Freiheit nicht möglich sei. Der Zweck des Staates sei „die Erhaltung der Sicherheit sowohl gegen auswärtige Feinde als innerliche Zwistigkeiten“. Sicherheit sei also kein Selbstzweck, sondern eine der zentralsten Pflichten des Staates, die erst die Freiheit der Bürger ermögliche und schütze. Hier sei der Politik in den letzten Jahren das Maß abhanden gekommen, so Maaßen. Es werde sich von Regierungsseite mehr um die politische „Kür“ (etwa Gender, Klima, Grundrente) als um die „Pflicht“ gekümmert, die allerdings die entscheidende Voraussetzung verantwortungsvoller Politik sei. Es brauche eine Wende im politischen Bewußtsein, sonst sei unsere Freiheit in ernster Gefahr.

Zur Verdeutlichung erläuterte der Ex-Verfassungsschutzchef die Problematik des politischen Extremismus. In Deutschland gebe es derzeit etwa 120.000 Extremisten, von denen knapp 30.000 Islamisten seien, gefolgt von etwa 27.000 Linksextremisten und über 24.000 Rechtsextremisten. Die  meisten Extremisten seien Legalisten, die ihre Ideologie auf legalem Wege durchzusetzen versuchten. Es sei ein schleichender Prozeß, wichtige Träger der Gesellschaft zu infiltrieren und zu unterwandern. Zugang zu und direkte Einflußnahme auf Medien, Justiz, Kirchen, Schulen und Bildungseinrichtungen sei das Ziel. Dies nachzuvollziehen und aufzudecken sei die Aufgabe von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Doch ohne die entsprechenden Befugnisse (Videoaufnahmen, Zugriff auf Mobiltelefone, Datenaustausch etc.), seien die Dienste nicht auf Augenhöhe und könnten nicht wirklich aufklären. Attentate, wie jenes vom Breitscheidplatz 2017, seien dann kaum zu verhindern.

Das Ansteigen des Extremismus in den letzten Jahren habe auch klar mit einer verfehlten Politik zu tun, gerade im Bereich der Einwanderung. Die Migrationspolitik seit 2015 habe die Gesellschaft polarisiert. Dies habe zu steigender Radikalisierung und mehr Extremismus geführt. Durch zwei Millionen vorwiegend männliche Migranten habe der islamische Extremismus ein größeres Potential erhalten und dies auch genutzt. In der Wechselwirkung stieg damit auch die Zahl der Rechtsextremen von 20.000 auf über 24.000 an. In einer solchen Situation, die sich immer mehr verstärke, weder die Migrationspolitik zu überdenken noch die innere Sicherheit zu stärken, sei fahrlässig und eine Gefährdung unserer Gesellschaft. Die Politik müsse Sicherheit wieder als zentrale Staatsaufgabe wahrnehmen, so Maaßen abschließend. Dies heiße nicht unbedingt ein Mehr an Personal, sondern ein Mehr an Befugnissen und vor allem eine politische Unterstützung der Sicherheitskräfte bei ihren bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten. Es brauche nichts weniger als eine politische „Wende in Deutschland“.