Von der EU der Vereinheitlichung zur EU der Freiwilligkeit

Bernd Lucke über den Systemausfall in der EU

Bernd Lucke

Am 15. Mai 2019 stellte Bernd Lucke sein neues Buch „Systemausfall: Europa, Deutschland und die AfD – Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ vor. Als Mitglied des EU-Parlaments zeigte er zunächst die dem europäischen Vertragswerk inhärenten Schwächen auf, die folgerichtig sowohl zur Euro-Krise als auch zur Migrationskrise geführt hätten. Um diese zu bewältigen und neuerliche Krisen zu vermeiden, bedürfe es vielerlei Reformen innerhalb der EU, die im weiteren vorgestellt wurden.

Bernd Lucke erläuterte zunächst, daß er unter „Systemausfall“ den Ausfall eines staatlichen Sicherheitssystems verstehe, der dann zum Kontrollverlust führe. In den Verträgen der Europäischen Union seien zwar Sicherheitssysteme errichtet, gleichzeitig aber „Schredder“ installiert worden, die den Systemausfall nicht nur begünstigen, sondern unvermeidlich machen. So gebe es zwar ein Klagerecht der EU-Staaten, wenn gegen die Verträge verstoßen würde, aber die Stabilitätskriterien für den Euro seien im Vertrag davon ausgenommen. So habe sich Griechenland ahndungsfrei den Zugang zum Euro erschummeln und Staaten wie Portugal, Italien und andere, die so gut wie nie die Kriterien erfüllten, ungestraft ihre Verschuldung erhöhen können. Die Staatsschulden- und Euro-Krise sei somit aus der Konstruktion heraus folgerichtig gewesen. Die Migrationskrise von 2015 sei im Keim bereits 2008 angelegt worden, als Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Menschenwürde von Asylsuchenden verurteilt worden sei. Damit sei bereits die Dublin-Vereinbarung außer Kraft gesetzt worden und Griechenland habe keinen Anreiz mehr gehabt, seine Grenzen zu schützen und Asylsuchende einfach in andere EU-Länder „weitergereicht“. 2015 sei diese Entwicklung dann kulminiert.

Es sei kurios, so der Volkswirt, daß man Griechenland Milliardenkredite gegeben und minutiös politisches Handeln vorgeschrieben habe, während man Athen nicht dazu habe bewegen können, das Geld zur Umsetzung einer menschenwürdigen Asylpolitik zu verwenden. Aus der Sicht Luckes trugen die schlecht gemachten Verträge und Gesetze von Anfang an die hohe Wahrscheinlichkeit des Systemausfalls in sich. Damit sei nicht nur die EU in ihrer Funktion bedroht, sondern auch die einzelnen Mitgliedsstaaten, die am Ende den Kontrollverlust der Politik ausbaden müßten. Die sogenannte „Euro-Rettung“ und die Asylkrise seien nur die dramatischsten Beispiele.

Daher, so Lucke abschließend, brauche es Reformen in der EU, die es Mitgliedstaaten ermöglichten, an Initiativen teilzunehmen, aber auch wieder aus ihnen auszutreten. So könne der Euro als Gemeinschaftswährung für eine Reihe von Staaten gut funktionieren. Aber für Staaten wie Griechenland und Italien sei ein Ausstieg ökonomisch sinnvoll und hilfreich. Man müsse die EU verändern: weg von einer EU der Vereinheitlichung hin zu einer EU der Freiwilligkeit. Dann gebe es auch wieder richtige Verträge, mit Klagerecht und ohne inhärenten Systemausfall.

Das Video des Vortrages sehen Sie demnächst hier auf unserer Seite.