Schweigende Autorität und kommentarlose Alternativen

Gertrud Höhler beim Vortrag

Am 28. April 2016 sprach die Publizistin Gertrud Höhler vor fast 130 Zuhörern in der Bibliothek des Konservatismus über die Verwundbarkeit der Demokratie. Angela Merkel habe als „Königin der kommentarlosen Alternativen“ das Regieren ohne Opposition dahingehend perfektioniert, die etablierten Parteien in einen politischen Fatalismus einzubinden. Unter dem Motto „was geschieht, geschieht ohnehin“ habe sich eine Art Einheitspartei der Alternativlosigkeit geformt.

Dieser Regierunsgstil der Bundeskanzlerin wurde von Gertrud Höhler als „schweigenden Autorität“ bezeichnet, da sich Angela Merkel letztlich nie zu den großen Problemfeldern Asylkrise, Energiewende, Griechenland oder auch Ukraine äußere. Ihre eigene Partei, der Koalitionspartner und auch die parlamentarische Opposition agierten demgegenüber orientierungslos und eröffneten Angela Merkel somit tagtäglich sehr wohl politische Alternativen.

Durch dieses Konzept habe eine Entgrenzung der Parteien stattgefunden: Weg von bestimmten Milieus und Meinungen, hin zu einer einförmigen Politik, die sich nur noch an der Linie der Regierung zu orientieren versuche und damit letztlich die Demokratie in Deutschland gefährde. Schließlich sei, so die Literaturwissenschaftlerin weiter, diese Entgrenzung von Merkel auch auf die Europäische Union übertragen worden. Deutschland habe in der aktuellen Völkerwanderung durch das Konzept der offenen Grenzen das Profil einer humanitären Supermacht errungen. In der Energiepolitik, der Europapolitik oder der Migrationspolitik, so Gertud Höhler abschließend, verkörpere sich eine Radikalisierung des Guten, bei der man nicht wisse, ob Frau Merkel aktiv auf den Traum einer Weltregierung hinarbeite oder nur auf selbstverschuldeten Kontrollverlust reagiere. Weitere „kommentarlose Alternativen“ seien aber gewiß.