Bewahrung der Demokratie durch Austritt aus der EU

Sabine Beppler Spahl über den Brexit als demokratischem Aufbruch

Sabine Beppler-Spahl

Am 12. Juni 2019 stellte die Journalistin Sabine Beppler-Spahl ihr aktuelles Buch „Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“ vor. Die diplomierte Volkswirtin beklagte die einseitige deutsche Berichterstattung, die prinzipiell Brexit-Befürworter herabsetze und diesen die Befähigung zu einer fundierten Meinung abspreche.

Häme oder Entsetzen über das britische „Ja“ zum Brexit sei die vorherrschende Meinung deutscher Medien, die oftmals auch falsche Behauptungen unreflektiert wiedergäben und die Wahlentscheidung der Briten diskreditierten. Für Beppler-Spahl dagegen ist der Brexit jedoch ein demokratisches Aufbegehren gegen die Europäische Union. Es sei der deutlichste Ausdruck dafür, wie sehr die EU dazu diene, eine Politik durchzusetzen, die sich sehr oft gegen den Willen der Mehrheit in den jeweiligen Mitgliedsländern stelle. Daher hätte die Botschaft der Brexit-Befürworter auch „taking back control“ („die Kontrolle zurückgewinnen“) geheißen. Hierin drücke sich der Wunsch vieler Bürger aus, die sie betreffenden Gesetze in ihrem eigenen Land zu verabschieden und Politiker ihnen direkt gegenüber verantwortlich zu machen. Durch die komplizierte Struktur der EU seien Entscheidungsprozesse kaum mehr nachvollziehbar und darüber hinaus gebe es keine Verantwortung gegenüber den Wählern. Letztlich würden die Entscheidungen von den Regierungschefs der Mitgliedsländer in großen Runden getroffen, die folgerichtig Kompromisse aller beteiligten Staaten seien. Doch diese Lösungen seien den Wählern niemals zur Diskussion worden oder national zur Abstimmung gestellt worden. Dies beginne 1992 mit dem Vertrag von Maastricht und setze sich fort mit der Einführung des Euro, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der EU-Osterweiterung bis hin zur Flüchtlingskrise. Die Bürger hätten in keinem dieser Fälle die Möglichkeit gehabt, sich demokratisch an diesen Entscheidungen zu beteiligen, die ihnen von ihren Regierungen über den Umweg EU vorgesetzt wurden. Vielmehr würden sogar wechselnde Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten nicht respektiert und unwillige Staaten unter Druck gesetzt. Beispielhaft sei der Versuch, den ost- und mitteleuropäischen Staaten Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzwingen. Der Brexit sei somit der Versuch der Briten, wieder mehr demokratische Kontrolle auf die Politik und die handelnden Politiker zu erhalten.

In den Nationalstaaten hätten die Bürger die Möglichkeit, die sie regierenden Politiker zu wählen und abzuwählen. Diese müßten ihre Entscheidungen vor dem Volk verantworten, anstehende Gesetze und Maßnahmen diskutieren und in öffentlichen Verfahren in den Parlamenten abstimmen. Doch die Konstruktion der EU erlaube es Regierungen, Entscheidungen zu treffen, für die sie bei ihren nationalen Wählern keine Mehrheit hätten. So kämen über die Verhandlungsrunden der EU-Regierungschefs Entscheidungen über die Mitgliedsstaaten zustande, die in diesen nicht den demokratischen Prozeß durchlaufen hätten. Diese undemokratische und unkontrollierte Art der Willensbildung und Entscheidungsfindung sei das große Problem der Europäischen Union, so Beppler-Spahl abschließend. Mit der Entscheidung, aus der EU auszutreten, hätten die Briten vor allem das Ziel verbunden, wieder mehr Mitbestimmung zu haben und die Demokratie für ihr Land zu bewahren.

Das Video des Vortrages sehen Sie demnächst hier auf unserer Seite.