Das Volk in EU-Fragen abstimmen lassen

Alice Weidel bei ihrem Vortrag

Am 20. Oktober 2016 sprach Alice Weidel vor über 140 Zuhörern in der Bibliothek des Konservatismus über die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraums. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin und AfD-Politikerin stellte dabei heraus, daß sich die Europäische Union entweder einer gründlichen Reform unterziehen müsse oder vor einem Zerfall stünde. Der durch das britische Volk beschlossene und nunmehr bevorstehende Brexit dürfe nicht von den anderen EU-Staaten mißbraucht werden, um ein Exempel zu statuieren, sondern solle vielmehr als Chance begriffen werden, in Europa wieder kooperativ statt zentralistisch-bevormundend miteinander umzugehen.

Beispielhaft, so Weidel, sei der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), zu dem unter anderem auch das Nicht-EU-Land Norwegen gehöre. Im EWR gebe es eine kooperative Zusammenarbeit hinsichtlich eines gemeinsamen Marktes, des Abbau von Zöllen und auch der Rechtsangleichung, doch ohne daß eine Kommission in Brüssel bürokratischen Zwang ausübe. Daher schlug die Ökonomin vor, die EU-Verträge dahingehend zu ändern, daß ein Land, das die EU verlasse, automatisch dem EWR angehöre und damit weiterhin partnerschaftliche Beziehungen gepflegt werden könnten.

Scharf kritisierte Alice Weidel die Kompetenzanmaßungen der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), die in übertriebener Weise die Souveränität der Mitgliedstaaten antasten und über die in den Verträgen beschlossenen Kompetenzausgaben hinausgreifen würden. Deshalb plädierte die AfD-Politikerin auch für eine Stärkung der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, die Übertretungen der Kommission und des EUGH ahnden und zurückweisen dürfen sollten. Zudem müsse es in allen Mitgliedstaat, gerade auch in Deutschland, die Möglichkeit geben, bei Kompetenzabgaben an die EU das Volk zu befragen. Es hätte sich gezeigt, daß diejenigen Staaten Europas, die diese Möglichkeit haben, gute Kooperationsvorschläge annehmen, übergriffige aber auch ablehnen würden. Solange die EU-Kommission das alleinige Initiativrecht habe und das Europäische Parlament faktisch keine Kontroll- und Initiativfunktion, sei es unerläßlich, so Weidel, die Wähler in den Mitgliedsstaaten durch Volksabstimmungen zu beteiligen, um ein demokratisches Europa zu gewährleisten. Die derzeitige Krise könne den Zerfall der EU bedeuten oder durch wirkliche, demokratische Reformen den Weg in ein föderales und kooperatives Europa frei machen.