Deutschland lähmt die Selbstbehauptung Europas (mit Video & Podcast)

Peter Seidel analysierte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Peter Seidel bei seinem Vortrag

Peter Seidel, ehemals politischer Referent für Sicherheits- und Europapolitik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und heute als Berater und Autor in Frankfurt am Main tätig, stellte am 8. November 2023 sein neues Buch „Zeitenwende – aber wohin? Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik“ vor. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Rußlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 verkündete „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sei, so seine Kernthese, bisher ohne wirkliche Konsequenzen geblieben.

Als gravierendes Defizit deutscher Außenpolitik diagnostizierte Seidel deren Unfähigkeit, sich auf Änderungen des internationalen Umfelds rechtzeitig einzustellen. Darum mache es für die deutsche Außenpolitik auch keinen Unterschied, ob der nächste Präsident der USA Biden oder Trump heiße, zumal sie nicht in der Lage sei, die sich für Deutschland jeweils ergebenden Optionen politisch effektiv zu nutzen.

In einer geopolitischen Lageanalyse kam Seidel zu dem Ergebnis, daß die drei wichtigsten europäischen Großmächte, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, fast nur noch nach innen schauten, während die „drei Weltreiche“, also die USA, China und Rußland, als nationalstaatlich organisierte Imperien aufträten. Europa hingegen sei im Zeichen der „Global Governance“ durch eine Delegitimierung nationalstaatlicher Souveränität gekennzeichnet. Sie verfange insbesondere in Deutschland, da hier die anhaltende Bewältigung der NS-Zeit erschwerend hinzukomme. Aufgrund der zentralen Bedeutung Deutschlands im Konzert der europäischen Staaten erweise sich diese Haltung mit Blick auf die so dringend erforderliche Selbstbehauptung Europas als kontraproduktiv und lähmend.

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