Dezentral könnten die Bürger den Niedergang der Demokratie stoppen

Michael von Prollius über die Möglichkeiten eines freiheitlichen Staates

Michael von Prollius

Am 12. September 2018 sprach Michael von Prollius zum Thema „Vom Niedergang der Demokratie – Für einen freiheitlichen Staat“. Dabei gliederte der Berliner Wirtschaftshistoriker seinen Vortrag in zwei Teile. Im ersten sprach er grundlegend über den „Staat“, dessen Definition, Aufbau, strukturelle Probleme und sich ergebende Defizite in bezug auf Demokratie und Bürgerbeteiligung. Im zweiten Teil präsentierte von Prollius eine Reihe von Reformvorschlägen, um zu einem freiheitlichen Staat zu gelangen, der Beteiligung, Wohlstand und Chancen seiner Bürger ermöglichen könne. Dabei wies er stets auf den Umstand hin, daß Zentralisierung viele heutige Probleme erst verursacht und verstärkt habe. Nur ein Zurück zu mehr Föderalismus und die Stärkung kleiner Einheiten könne die Lösung sein.

Der studierte Historiker und Betriebswirt erläuterte zunächst den Staatsaufbau in Deutschland, um zu konstatieren, daß sich durch Abbau des Föderalismus, Zentralisierungstendenzen der Verwaltung und die Parteienherrschaft eine Machtkonzentration ergeben habe, die faktisch die anderen Teile des Staates aushebele und die Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle („checks and balances“) sowie die demokratische Beteiligung der Bürger unterminiere. Dies führe dazu, daß die Bundesregierung Entscheidungen und Großprojekte beschließen und verkünden könne, ohne daß es Widerstände anderer Gewalten, wirkliche parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation gebe. Dementsprechend wälze die Regierung über die Bürokratie ihre Projekte und deren Bewältigung auf die unteren Einheiten ab. Gleichzeitig würden deren Problemlösungskompetenzen nicht abgerufen, sondern nur hierarchisch Vorgaben gemacht, die in konkreten Situationen oft nicht hilfreich seien. Beispiele hierfür seien die Euro-„Rettung“, die Energiewende und die zur Asylkrise ausgeweitete Grenzöffnung. Ferner zentrale Beschlüsse, Vorgaben und Steuerungen über die Köpfe und den Willen der Bürger hinweg und damit letztlich die Ausschaltung demokratischer Prinzipien.

Um diese Tendenz umzukehren, stellte von Prollius einige Reformvorschläge und Alternativen zur derzeitigen Staatspraxis und zum Staatsaufbau vor. Dabei bezog er sich auf Denker wie Felix Somary („Krise und Zukunft der Demokratie“), James Buchanan („Public Choice“) und Friedrich August von Hayek („Die Verfassung der Freiheit“). Wichtig seien eine Entflechtung von Bund, Ländern und Kommunen, sowohl im Bereich der Kompetenzen als auch der Finanzierung. Mehr Handlungsspielräume für die unteren Verwaltungseinheiten, zweckgebundene Steuern und Verbleib von Steuergeldern bei Ländern und Kommunen, ohne zentrale Verteilung durch den Bund. Um die Machtkonzentration bei der Regierung aufzulösen, könne man eine wirkliche zweite Kammer einführen, die bei grundsätzlichen Fragen und über die Verfassung entscheide, während der Bundestag und die Regierung „nur“ in anderen Bereichen tätig sein dürften. Volksbegehren und -entscheide seien begrüßenswert, allerdings sollten Zweidrittelmehrheiten erforderlich sein, um Polarisierungen zu vermeiden. Wichtig sei eine Veränderung des Staatsaufbaus von unten nach oben, ähnlich wie in der Schweiz, so daß immer die unterste Ebene Entscheidungen und Problemlösungen herbeiführen solle und nur in Ausnahmefällen nach oben verweise. Damit würde auch die allgemeine Bürgerbeteiligung gestärkt. Alle diese Ideen und Vorschläge seien nicht sofort zu realisieren. Doch könnten, so von Prollius abschließend, freie Bürger, die sich gerade im Kleinen engagierten, viel erreichen, den Niedergang der Demokratie stoppen und so auch im Großen eine positive Veränderung des Staates zur Erneuerung der Demokratie bewirken.

Einen Videomitschnitt des Vortrages können Sie demnächst hier sehen.