Massenmigration zwischen Planlosigkeit und „Skandalokratie“

Ulrich Vosgerau über die Herrschaft des Unrechts und die Krise des Rechststaates

Ulrich Vosgerau

Am 29. August 2018 stellte Ulrich Vosgerau sein Buch „Die Herrschaft des Unrechts – Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien“ vor. Der habilitierte Jurist hatte bereits im Herbst 2015 seinen Aufsatz „Herrschaft des Unrechts“ in der Zeitschrift Cicero publiziert und mit diesem Begriff die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Vosgerau schilderte die Probleme der Rechtswissenschaften im Zeitalter der Post-Demokratie, in welchem die Expertenmeinung der Juristen immer mehr hinter die veröffentlichte Meinung der Medien zurückgedrängt werde. Die Folge sei eine kurzsichtige, nur auf das eigene Erscheinungsbild in den Medien ausgerichtete Politik, getrieben dadurch, aus Angst durch einen Medienskandal Posten und Macht zu verlieren. Diese von Politikwissenschaftlern sogenannte „Skandalokratie“ arbeite ohne längerfristige politische Agenden und führe letztlich zu einer Abwertung und Nichtbeachtung der geltenden Gesetze und sogar zu einer „Herrschaft des Unrechts“.

Vosgerau betonte, daß nach geltendem Recht, sowohl deutschem als auch europäischem, die Massenmigration seit 2015 nach Deutschland illegal sei und praktisch keiner der Migranten ein Recht habe, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, sondern vielmehr ausgewiesen werden müßte. Daß dies nicht der Fall sei und viele Juristen entweder dazu schwiegen oder sich verhalten äußerten, hängt für ihn mit den Mechanismen der entstehenden Post-Demokratie zusammen. Über viele politische Großvorhaben (Energiewende, Euro-Politik, Migration) sei nie in den Parlamenten abgestimmt, sondern Regierungshandeln im nachhinein als alternativlos oder aus Brüssel vorgegeben dargestellt worden.

Doch gerade in der Frage, was von nationalen Parlamenten noch selbst bestimmt werden könne und welche EU-Vorgaben vom Bundestag nur noch durchzuwinken seien, herrsche, so Vosgerau, eine Verschleierungstendenz vor. In Fragen des Umweltrechts, in denen tatsächlich nur EU-Beschlüsse umgesetzt würden, spielten Politiker die nationale Karte und schrieben sich Regelungen und Gesetze auf ihre eigenen Fahnen. In anderen Politikbereichen würde dagegen gern Brüssel vorgeschoben und auf eine alternativlose Umsetzung von EU-Recht gepocht. In diesen Fällen, so der Rechtswissenschaftler ironisierend, könne man fast immer davon ausgehen, daß dies nicht stimme. Es sei geradezu absurd, daß die Grenzaufgabe 2015 (fälschlicherweise) mit EU-Recht begründet werde und nun behauptet werde, zur Abschiebung von illegalen Emigranten benötige man erst bilaterale Verträge mit Italien, Spanien und Frankreich, also nationale Beschlüsse, damit bereits geltendes EU-Recht umgesetzt werden könne.

Diese Art der „Politik auf Sicht“ und vor allem aus „Rücksicht“ auf die veröffentlichte Meinung zeige die Planlosigkeit der derzeitigen Politik. Gerade die Bundesregierung mache Politik nach Schlagzeile, aber nicht nach den Erfordernissen für die Zukunft Deutschlands. Es habe sich, so Vosgerau abschließend, ein post-demokratisches Verständnis von nicht parlamentarisch diskutierten oder gar gedeckten Beschlüssen mit der Angst vor der „Skandalokratie“ gepaart und untergrabe somit die Demokratie, den Parlamentarismus und das bestehende Recht. Dieser Entwicklung entgegenzutreten, sei die große Aufgabe, vor der Deutschland und die westlichen Staaten derzeit stünden.

Einen Mitschnitt des Vortrags können Sie demnächst hier als Video sehen.